Revision des Datenschutzgesetzes

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Vorentwurf und begleitende Unterlagen veröffentlicht

Der Bundesrat hat am 21. Dezember 2016 den Vorentwurf für das Bundesgesetz über die Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG) und die Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz veröffentlicht. Die Revision hat zum Ziel, den Schutz von Personendaten zu stärken und den Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes in der Europäischen Union und auf der Ebene des Europarates Rechnung zu tragen.

Die Arbeitsgruppe Urheberrecht/Datenschutz des BIS wird für die Vernehmlassung eine Stellungnahme erarbeiten, die bei Bedarf von Bibliotheken und Dokumentationen übernommen werden kann. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis am 4. April 2017.