Billag und Bibliotheken

Empfang von Radio und Fernsehen in der Bibliothek und Gebührenpflicht


Die Billag fordert Bibliotheken auf, Geräte zu melden, mit denen der Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen möglich ist. In diesem Fall besteht die Pflicht zur Gebührenzahlung. Wer sie vermeiden will, muss Vorkehrungen treffen:

Die Billag ist gemäss Radio- und Fernsehgesetz mit dem Inkasso der Radio- und Fernsehempfangsgebühren betraut worden (früher wurden die Gebühren mit den Telefonrechnungen erhoben). Die 1998 geschaffene Billag ist immer noch damit beschäftigt, alle Personen und Institutionen zu erfassen, die unter die Gebührenpflicht fallen, wozu auch Urheberrechtsentschädigungen gehören. In diesem Zusammenhang haben verschiedene Bibliotheken neu die Aufforderung erhalten, allfällige Geräte zu melden, die für den Empfang von Radio- und Fernsehempfang geeignet sind. Nebst Radio- und Fernsehgeräten sind das auch Computer mit schnellem Internet-anschluss sowie der entsprechenden Software (Media-Player etc.).

Meldepflicht, Bussen und Kosten

Die Billag überprüft periodisch die Adressen der Gebührenpflichtigen und verschickt zu diesem Zweck Briefe mit der Aufforderung, online die nötigen Daten zu liefern. Dabei handelt es sich um eine Meldepflicht, bei deren Missachtung Bussen bis in der Höhe von 5000 Franken drohen. Die kluge Bibliothekarin sieht sich also vor, indem sie entsprechende Geräte meldet, was je nach Anzahl vorhandener Geräte zusammen mit den Suisa-Abgaben zwischen 1000 und gegen 2000 CHF kosten kann. Oder noch klüger: Sie vermei-det die Gebührenpflicht, indem sie keine PC-Stationen mit Internetanschluss betreibt, auf der Software für den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen installiert ist. Zudem muss sie die Mitarbeitenden schriftlich darauf hinweisen, dass der Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen mit den Firmengeräten am Arbeitsplatz untersagt ist. Dazu findet sich auf der Webseite der Billag eine Muster-Weisung.

Keine Regel ohne Ausnahme

Im gleichen Formular findet sich auch der Hinweis, wie Sie dafür sorgen können, dass die Mitarbeitenden nicht ganz von allen Aktualitäten abgeschnitten bleiben müssen: Nimmt der Mitarbeitende nämlich sein privates Empfangsgerät mit an den Arbeitsplatz und nutzt er dieses Gerät dort für sich allein, so ist dieser Empfang in seinen Gebühren für den privaten Radio- und/oder Fernsehempfang eingeschlossen – falls er privat also nicht Schwarzhöher und -seher ist. Bibliotheken können natürlich auch entscheiden, dass es Sinn macht, ihren Nutzenden den Zugang zur Radio- und Fernsehprogrammen zu ermöglichen, wofür die oben erwähnten Gebühren zu entrichten sind.

Politische Frage

Die Bibliotheksverbände werden sich im Hinblick auf die aktuell anstehende Revision des Radio- und Fernsehgesetzes diskutieren, ob diese Gebührenpflicht bekämpft werden soll. Bibliotheken haben unter anderem den Auftrag, der ganzen Bevölkerung kostengünstig Zugang zu allen Medien zu ermöglichen. Die Nutzung von Bibnetz.ch beispielsweise beweist, dass gerade Tagesaktualitäten von herausragendem Interesse beim Publikum sind. Es ist deshalb widersinnig und stossend, wenn vorwiegend öffentlich finanzierte Bibliotheken das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Radio mit öffentlichen Mitteln zusätzlich finanzieren müssen, wenn sie gemäss ihrem Auftrag doch kostengünstigen Zugang zu allen Medienformen verschaffen sollen.

Dr. iur. Hans Ulrich Locher, Geschäftsführer BIS und SAB/CLP

30.10.2013
30.10.2013
Kategorie: Arbeitsgruppen, Nachrichten